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Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz mit Entscheidung vom 17.12.2014 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat den Auftrag erhalten, das Erbschaftsteuergesetz bis zum 30.06.2016 nachzubessern. Bis dahin sind die jetzigen Vorschriften weiterhin anwendbar. Bemängelt wurde insbesondere, dass im einzelnen keine konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit stattfinde. So sei auch der Erwerb von Anteilen an Großunternehmen völlig von der Erbschaftsteuer befreit, ohne dass die Bedürftigkeit hierfür nachvollziehbar sei. Ein weiterer Punkt, den das Bundesverfassungsgericht als unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 3 GG sieht, ist die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung. Damit werden Erwerbe verschont, bei denen das eigentliche Ziel des Arbeitsplatzerhalts nicht sichergestellt sei.