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Familienunternehmen

Rechtsprechung

Das Bundesfinanzministerium hat am 27.02.2015 die Eckpunkte für eine Erbschaftsteuerreform bekannt gegeben. Zukünftig soll es bei Betrieben mit einem Wert von über 20 Mio. € eine Bedürfnisprüfung geben. Ergibt die Bedürfnisprüfung, dass keine Verschonung erforderlich ist, soll die Erbschaftsteuer in vollem Umfang anfallen, unabhängig davon, ob der Betrieb fortgeführt wird bzw. die Arbeitsplätze erhalten werden. Die Einzelheiten der Bedürfnisprüfung sind noch offen. Fest steht allerdings, dass das private Vermögen bei der Bedürfnisprüfung mitberücksichtigt wird. Auch für kleinere Unternehmen werden die Anforderungen für eine Verschonung verschärft: Da das Bundesverfassungsgericht die Ausnahme von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Prüfung der Lohnsummenregelung als verfassungswidrig beurteilt, soll zukünftig nur noch bei Unternehmen mit einem Wert bis zu 1 Mio. € auf die Erfüllung der Lohnsummenregelung verzichtet werden.


Rechtsprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz mit Entscheidung vom 17.12.2014 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat den Auftrag erhalten, das Erbschaftsteuergesetz bis zum 30.06.2016 nachzubessern. Bis dahin sind die jetzigen Vorschriften weiterhin anwendbar. Bemängelt wurde insbesondere, dass im einzelnen keine konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit stattfinde. So sei auch der Erwerb von Anteilen an Großunternehmen völlig von der Erbschaftsteuer befreit, ohne dass die Bedürftigkeit hierfür nachvollziehbar sei. Ein weiterer Punkt, den das Bundesverfassungsgericht als unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 3 GG sieht, ist die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung. Damit werden Erwerbe verschont, bei denen das eigentliche Ziel des Arbeitsplatzerhalts nicht sichergestellt sei.