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Stiftungen

Rechtsprechung

Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde aufgrund politischer Kampagnen, in denen aktiv versucht wurde, die politischen Willensbildung in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen, der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. Spenden an diese Organisation können nunmehr nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden.

Das Urteil ist an sich für sämtliche gemeinnützigen Stiftungen und Vereine von Bedeutung, da diese ausschließlich gemeinnützig tätig sein müssen, um die steuerlichen Privilegien zu erhalten, insbesondere jedoch für diejenigen Organisationen, welche ihren Gemeinnützigkeitsstatus auf der „Volksbildung“ begründen.

Nach diesem Urteil dürfen gemeinnützige Stiftungen und Vereine zwar zu verschiedenen Fragestellungen interne Konzepte und Positionen entwerfen, sie dürfen diese jedoch nicht durch „politische“ Aktionen öffentlich verbreiten und versuchen, auf die öffentliche Willensbildung Einfluss zu nehmen. Stiftungen und Vereine, welche Ihre Standpunkte öffentlich verbreiten und hierfür breitenwirksam Werbung machen, wie z.B. durch Demonstrationen, Pressemitteilungen oder öffentliche Veranstaltungen, gefährden nach diesem Urteil grundsätzlich Ihren Gemeinnützigkeitsstatus

Der BFH hat klar gemacht, dass der Zweck der „Volksbildung“ kein Einfallstor für politische Organisationen und „pressure groups“ zu Steuerprivilegien sein darf:

Betroffen sind aber auch Stiftungen, welche „nebenbei“ immer mal wieder versuchen, durch politische Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen ist deshalb dringend anzuraten, sich zukünftig politischer Stellungnahmen zu enthalten.

Das Urteil birgt „Sprengstoff“ für gemeinnützige Organisationen. Die Entscheidungsträger sollten kurzfristig Ihre öffentlichen Aktivitäten anhand dieses Urteils untersuchen und eventuell auf künftige Aktionen verzichten. Bei der Analyse unterstützen wir Sie gerne und geben für Ihre Compliance Handlungsempfehlungen.


Gesetzgebung

Seit dem 1.10.2017 müssen juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften und Rechtsgestaltungen i.S.v. § 20 GwG ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister i.S.v. § 18 GwG melden. Hiervon sind insbesondere auch die Vorstände, Treuhänder und Destinatäre von Stiftungen betroffen. Das neue Transparenzregister verfolgt den Zweck Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Die Daten von hinter Körperschaften und Personengesellschaften stehenden „wirtschaftlich Berechtigten“ sollen aus einer elektronisch geführten Datei ersichtlich sein. Die Geschäftsführungen der betroffenen Organisationen sind verpflichtet diese Informationen elektronisch einzureichen und diese Informationen aktuell zu halten.

Behörden, nach § 2 GwG besonders Verpflichtete (z.B. Rechtsanwälte) sowie sonstige Personen mit berechtigtem Interesse (z.B. Journalisten) sollen durch Einsichtnahme erfahren können, welche natürlichen Personen „hinter“ den jeweiligen Gebilden stehen.

Fazit:
Die Verantwortlichen sind verpflichtet, zukünftig Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses zu melden. Die Vorschrift schießt bei Stiftungen weit über das eigentliche Regelungsziel hinaus. Gerne besprechen wir mit Ihnen, ob Sie unter die Regelung fallen und welche Möglichkeiten der Abwehr es gibt.


Podiumsdiskussion

Dr. Ralf Stefan Werz: Teilnahme als Diskutant an Podiumsdiskussion u.a. mit Michael Stich, Haftungsrisiken von Stiftungsorganen, DZ Privatbank S.A, 8. Juli 2014


Rechtsprechung

Nach einer Entscheidung des BGH vom 20.11.2014 (III ZR 509/13) wird die Haftung eines Stiftungsvorstands wegen Pflichtverletzung nicht dadurch gemindert, dass andere Stiftungsorgane ein Mitverschulden trifft.
Wird der Vorstand einer Stiftung von der Stiftung wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann er gegenüber der Stiftung nicht einwenden, dass für den von ihm herbeigeführten Schaden auch das Kontrollorgan mangels genügender Kontrolltätigkeit mitverantwortlich ist.


Vortrag

Handlungsfreiräume der Stiftungsorgane bei der Vermögensverwaltung, Vortrag, 31. Treffen des Stiftungsnetzwerktreffens Donner & Reuschel, München, 13.11.2014